Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Die Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TTB Ulrich Temme – im Folgenden TTB genannt.
Abweichungen von diesen allgemeinen Vertragsbestandteilen sind nur verbindlich, soweit diese Abreden in Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind.
2. Angebote, Inhalte und Preise:
Die Angebote der TTB sind freibleibend bis zur Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. einer Bestätigung durch den Auftragnehmer. Maßgebend für das Angebot zur Erstellung von Konstruktionen bzw. der Anfertigung der Zeichnungen sind die Vorgaben des Auftraggebers. Für deren Inhalt ist der Auftraggeber verantwortlich. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütungen zuzüglich Mehrwertsteuer. Von dem Auftraggeber nach Auftragserteilung veranlasste Änderungen berechtigen die TTB bei vorliegendem Mehraufwand zu einer Preiserhöhung bzw. Terminverschiebung.
3. Lieferfristen:
Die vereinbarten Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem diese gemäß schriftlicher Vereinbarung zustande gekommen sind. Sollten noch wesentliche technische oder kaufmännische Einzelheiten der Ausführung offen sein oder sind der TTB für die Bearbeitung benötigte Unterlagen oder Dateien noch nicht zugegangen, so wird die Lieferfrist erst nach vollständiger Klärung der Einzelheiten bzw. Zugang der benötigten Unterlagen in Gang gesetzt.
4. Weisungsfreiheit:
Die TTB unterliegt bei der Durchführung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit keiner Weisung des Auftraggebers. Die TTB erledigt ihre Tätigkeiten selbstständig.
5. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlung der vereinbarten Auftragssumme ist innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, sobald die TTB tatsächlich über den fälligen Betrag verfügen kann. Zahlungen durch Wechsel sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die TTB dazu berechtigt die gesetzlichen geregelten Verzugszinsen zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte:
Die gelieferten Unterlagen bzw. Dateiinhalte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aus dem zugrunde liegenden Vertrag im Eigentum der TTB. Mit der vollständigen Bezahlung gehen sämtliche Rechte an den aus dem betreffenden Auftrag anzufertigenden Unterlagen bzw. Dateiinhalten auf den Auftraggeber über.
7. Rügepflicht, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung:
Die angefertigten Unterlagen bzw. Dateien sind bei der Übergabe durch den Auftraggeber zu überprüfen und bestehende Mängel müssen zur Geltendmachung etwaiger Rechte unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich bei der Firma TTB angezeigt werden. Die TTB haftet ausschließlich nur für unmittelbare Schäden oder Mängel an den Liefergegenständen, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für mittelbare Schäden oder Mängel wie z.B. Folgeschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet allein der Auftraggeber. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen die TTB aus einem geschlossenen Auftrag sind auf die Höhe der vereinbarten Netto-Vergütung beschränkt.
8. Schutzrechte Dritter:
Der Auftraggeber versichert, Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte an den anzufertigenden Unterlagen zu sein. Werden durch die Vorgaben des Auftragsgebers bei der Auftragsausführung Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Auftraggeber die TTB von sämtlichen Schutzansprüchen frei.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit:
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist die Stadt Bielefeld. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.